Fragen zu Gesellschaft und Politik
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546 Lust auf eine Abenteuergeschichte? Kennen Sie den antiken Mythos von der Entführung der schönen Europa durch den Göttervater Zeus, der, in einen Stier verwandelt, das Mädchen von ihrem Geburtsort in Tyros nach Kreta entführte? Ist das heutige Europa der Europäischen Gemeinschaft nicht der Traum von Millionen Nicht-Europäern? Wird dieser Mythos auf den Kopf gestellt, wenn die gewaltsame Entführung zur Flucht vor der Gewalt wird? Kann dieses Europa jemals das Versprechen eines besseren Lebens einlösen? Oder ist dieses Europa für die Menschen eher eine Chimäre, eine Fata Morgana aus nichts als Hoffnungen und Irrtürmern?

Befinden sich die Privilegierten nicht in einer Identitätskrise, weil sie durch den unaufhaltsamen gesellschaftlichen Wandel ihre Macht zu verlieren drohen? Sollte die Geschichte des Westens nicht endlich entlarvt werden? Sollten ihre Fehler, ihre Ungereimtheiten, ihre Lügen und Alibis, ihre Folgen und Verwirrungen nicht endlich benannt werden? Sollte nicht endlich jeder sehen, wie diese Geschichte Ausbeutung gerechtfertigt, Macht ungleich verteilt, wenige sehr reich und viele sehr arm gemacht hat? Zerbricht der Westen bald selbst an seiner eigenen Geschichte und verliert seine Existenz?

Ist nicht auch der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert? Ist es nicht erstaunlich, dass die Menschen immer wieder an einen Erlöser glauben, der alles richten wird? Wer ist dieser Erlöser? Kommt er meist als ein sehr guter Verkäufer daher, der allen vorgaukelt, dass er die Lösung für die großen Probleme hat - wenn man ihn nur lässt? Und wenn man ihm tatsächlich die Macht gibt, kann er dann seine Lösung auch umsetzen? Oder wird er schnell feststellen, dass sein größter Gegner die gewachsenen Strukturen sind, gegen die er kaum eine Chance hat? Was wird er also tun? Gibt der Heilsbringer auf und verschwindet sang- und klanglos? Oder schwingt er sich zum Diktator auf, der sich der bestehenden Strukturen bedient und mit seiner Macht alles durchsetzt, was er für richtig hält?

Muss man nicht von einer Farce sprechen, wenn in einem Staat wie der Bundesrepublik Deutschland Staatsanwälte weisungsgebunden sind und uneingeschränkt der Dienstaufsicht des Justizministeriums unterliegen? Und wenn dann die Aufklärung eines Wirtschaftsskandals beträchtlichen Ausmaßes von einem Justizminister aktiv behindert wird, darf oder muss man dieses Verhalten sogar als kriminell bezeichnen?

Warum wirft die Politik immer wieder völlig unterschiedliche Kategorien und Lebensrealitäten in einen Topf?

547 Was ist die Kunst der Politik? Bedeutet Staatskunst, das Volk dazu zu bringen, genau das zu wollen, was die Politik will, ohne dass die Bürger merken, dass der vermeintliche Wille nicht ihr Wille ist, sondern der Wille der Regierung? Wer wollte bestreiten, dass dies Demokratie ist? Ist es nicht so, dass die Politik den Willen des Volkes umsetzt – nachdem die Politik über diverse Lobbyvertreter das Volk dazu gebracht hat, das zu wollen, was die Politik umsetzen will? Woran erkennt man das Versagen der kapitalistischen Ideologie? Vielleicht daran, dass viele Menschen an einer Systemrationalität festhalten, die insgesamt irrational ist: das Argument, Wachstum sei unverzichtbar? Dass die Instrumentalisierung der Politik und die fortschreitende Steuerung der Gesellschaft es den Eliten ermöglicht, ihre Machträume zu erweitern und auszufüllen, indem sie die Welt von oben herab betrachten? Dass die Veränderung der Eigentumsverhältnisse ein Tabu bleibt? Hat Medienregulierung jemals mehr Medienfreiheit geschaffen? Was ist das für eine Gesellschaft, die Faktenchecker hervorbringt, Menschen, die faktisch im Besitz der Wahrheit sein sollen, die berufsmäßig Wahrheiten zu allem, über alles, Gewissheiten zu allen Sachverhalten und Fragen anbieten? Was ist eigentlich die Aufgabe von Politikern und Journalisten? Sind sie Darsteller der medialen Wirklichkeit, sind sie besetzt wie Schauspieler im Film, die ständig vorsprechen müssen? Warum sollen wir unseren Staat verteidigen? Ist der Machtapparat nicht Teil vieler Probleme im eigenen Land?