Fragen zu Gesellschaft und Politik
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541 Was ist der Fuchs bei Nicolò Machiavelli? Ist er das Symbol des idealen Fürsten? Inwieweit kann der politische Realismus Machiavellis, der im Principe zum Ausdruck kommt, als originell verstanden werden? Bezeichnet der politische Realismus die Auffassung, dass das moralisch Richtige vom politisch Richtigen strikt zu trennen ist? Wäre ein Politiker demnach grundsätzlich verpflichtet, das politische Interesse ohne Rücksicht auf moralische Gebote zu verfolgen? Warum wird der Politikrealismus seit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts mit der Theorie der Staatsräson und der Machtpolitik gleichgesetzt? Entspricht der Pragmatismus als Grundlage des politischen Realismus der typischen Lebensform der Moderne? Personifiziert Machiavelli die entscheidende Wende zur Neuzeit? Und dennoch: Kann man das pragmatische Welt- und Lebensverständnis und den politischen Realismus ausschließlich als Charakteristikum der Neuzeit betrachten? Warum hat die ideengeschichtliche Forschung dem Mittelalter lange jeden Pragmatismus abgesprochen? Stimmt die These, dass die Menschen vor allem von religiösen Vorstellungen gefesselt blieben, die sie daran hinderten, die realen Verhältnisse vernünftig wahrzunehmen und eine angemessene Handlungsstrategie zu entwerfen? Wie kann eine Epoche oder eine Kultur ganz ohne Realitätssinn auskommen?
Wie ist es zu erklären, dass eine so realitätsferne Zivilisation überhaupt tausend Jahre überdauern konnte? Berichten die Chroniken des Mittelalters nicht auch von Listen und Intrigen von Fürsten, Rittern, Klerikern und Bauern, die vor allem an ihren eigenen Vorteil dachten und danach handelten? Kann man wirklich glauben, dass eines Tages ein Genie aus heiterem Himmel erschien und die Wahrheit der politischen Realität offenbarte? Eine andere Frage: Wie versinnbildlicht Machiavelli die Akzeptanz jeder Art von Überschreitung religiöser und ethischer Regeln, jeder Art von Gewalt und Grausamkeit, wenn sie nur einem legitimen Zweck dient? Ist es ein angemessen, dass Machiavelli die Natur des Tieres als Gleichnis benutzt: entweder den Löwen, der zur Gewalt greift, wenn es nötig ist, oder den Fuchs, der lügt und hinterlistig handelt? Geht es vor allem um Willenskraft, um zielstrebig zu handeln, und um Intelligenz, um die beste Handlungsstrategie zu organisieren? Steckt im Kern der fürstlichen virtù eine Virtuosität der List? Ist also der Fuchs bei Machiavelli deshalb das Symbol des idealen Fürsten?
Was ist das größte Problem in der politischen Landschaft? Ist es die Diskrepanz zwischen Worten und Taten?
542 Ist der Nationalismus eine positive oder negative Kraft? Sind alle Gesetze moralisch? Ist es jemals akzeptabel, das Gesetz zu brechen? Wann ist es akzeptabel, einen Vertrag zu brechen? Ist der Nationalstaat ein sinnvolles Konzept? Hat der Staat eine moralische Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern? Ist das Konzept des zivilen Ungehorsams sinnvoll? Darf man Gewalt gegen eine Regierung anwenden? Gibt es einen gerechten Krieg? Ist ein politisches System möglich, das auf Gleichheit beruht? Worauf bezieht sich Gleichheit: auf Personen, auf Ämter und Posten, auf Macht und Herrschaft, auf Einkommen und Vermögen? Wie kann politische Stabilität am besten gewährleistet werden? Gibt es einen universellen Moralkodex, der für alle Nationen gilt? Ist es möglich, die Interessen mehrerer Nationen unter einen Hut zu bringen? Ist es moralisch vertretbar, Sanktionen gegen ein anderes Land zu verhängen?
Sollen die Bürger eines Landes über die Innen- und Außenpolitik mitbestimmen? Wie sieht ein gerechtes Steuersystem aus? Gibt es eine ethische Art, Ressourcen zu verteilen? Ist es ethisch vertretbar, Migration aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen zu begrenzen? Sollen die Ressourcen der Welt gerecht verteilt werden? Wer sollte über die Verteilung entscheiden? Ist Meinungsfreiheit ein unveräußerliches Recht jedes Menschen? Inwieweit kann militärische Gewalt die Bürger eines anderen Landes schützen? Soll eine Regierung ihre Bürger bespitzeln dürfen, um Ordnung und Sicherheit für alle zu gewährleisten? Soll sie die Medien zensieren dürfen? Wann ist Propaganda zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zulässig? Kann Patriotismus Gerechtigkeit ersetzen? Soll die Regierung Entscheidungen treffen dürfen, ohne das Parlament zu konsultieren?
Ist eine Regierungsform ohne Führer denkbar? Wäre eine Regierung ohne Gesetze möglich? Oder ohne Geld? Oder ohne Grenzen? Oder ohne Diskriminierung? Oder ohne Vorurteile? Oder ohne Ideologien? Ist eine Regierung denkbar, die sowohl demokratisch gerecht als auch effizient ist? Wie kann die Forderung nach Transparenz einer Regierung am besten umgesetzt werden? Braucht es Geheimdienste, um den Staat zu schützen? Wann ist der Einsatz von Gewalt zur Erlangung politischer Macht akzeptabel? Warum muss nicht jeder, der Abgeordneter werden will, vorher zwingend sechs Monate vom Bürgergeld gelebt haben? Würden die Gesetze vielleicht anders aussehen, wenn die Entscheidungsträger die Erfahrungen der Normalbürger zumindest zeitweise teilen würden? Möchten Sie eine Leseempfehlung zu diesem Thema? Wie wäre es mit dem Buch Das Imperium der Suppenkasper?
Wenn Sie das französische »Liberté, Égalité, Fraternité« mit dem deutschen »Einigkeit und Recht und Freiheit« vergleichen: Was fällt Ihnen sofort auf? Sehen Sie, dass die deutschen »Werte« vor allem auf Einigkeit und nicht auf Freiheit abzielen? Warum sind Gleichheit und Brüderlichkeit keine deutschen Werte? Zeigt die Betonung des Rechts eine Tendenz zu Widerspruchslosigkeit und Totalitarismus? Und ist die Vergangenheit nicht randvoll mit historischen Belegen für Letzteres? (Curt Demos)
543 Kommt das europäische Sozialkreditsystem? Müssen wir uns darauf vorbereiten – geistig, moralisch, wirtschaftlich? Was wissen Sie darüber? Glauben Sie, dass das neue System Ihren Lebensalltag positiv, eher negativ oder gar nicht verändern wird? Versprechen Sie sich Vorteile aus diesem System? Wie viel muss ein Staat über seine Bürger wissen, um Sicherheit und Wohlstand wirklich zu gewährleisten? Finden Sie es in Ordnung, wenn staatliche Verwaltungen oder von Staat beauftragte Unternehmen eine permanente Bewertung (rating) und Punktevergabe (scoring) mit Blick auf alle Lebenssituationen, das Sozialverhalten und die wirtschaftlichen Aktivitäten der Bürger durchführen? Auch wenn dabei grenzenlos vernetzte Datenbanken sowie Bild- und Tonsysteme in Verbindung mit Big-Data-Analysen und Methoden der künstlichen Intelligenz eingesetzt werden? Halten Sie ein nahezu uneingeschränkt überwachtes Leben noch für lebenswert?
Ist es notwendig, dass sogar allgemeine Vorgänge im Staat der Geheimhaltung unterliegen? Kann es in Ausnahmesituationen, beispielsweise einer Pandemie, einen moralischen Grund geben, diese Geheimhaltung zu brechen? Würde die Möglichkeit, elektronisch von zu Hause aus an Wahlen teilzunehmen, diese erleichtern? Könnte sich dadurch die Wahlbeteiligung erhöhen? Besteht die Gefahr, dass die Menschen weniger darüber nachdenken, bevor sie ihre Stimme abgeben, weil die Wahl so einfach ist? Welche Verfahren sind notwendig, um sicherzustellen, dass die Wähler nicht unter Druck gesetzt werden? Wenn Demokratie »Herrschaft des Volkes« bedeuten soll, wie sinnvoll ist es dann, alle politischen Entscheidungen von der »elektronischen« Mehrheitsmeinung der gesamten Bevölkerung abhängig zu machen? Wird dadurch die Chance vertan, notwendige, aber auch unbequeme Entscheidungen zu treffen? Wie wahrscheinlich ist es, dass sich der Staat bei Digitalisierung und Technologie eines Tages aus der Verantwortung stiehlt?
544 Worum geht es in der Rechtswissenschaft? Ist sie (noch) angewandte Philosophie? Fragt die Rechtswissenschaft nach dem, was sein soll? Bedient sie sich der Politikwissenschaft als angewandter Soziologie? Ist Recht das, was gut und richtig ist und deshalb allgemein gelten soll? Warum fragt die Politikwissenschaft danach, wie die Strukturen beschaffen sein müssen, damit sich das Recht durchsetzen kann? Stellt sich also zuerst die Frage nach dem Recht und erst danach die Frage nach seiner Durchsetzung? Wie ist Carl Schmitt vorgegangen? Hat er nach den Wünschen der Eliten gefragt, diese zur Grundlage seiner »wissenschaftlichen« Arbeit gemacht und ihnen so zur Durchsetzung verholfen? War und ist das Ziel die Herstellung von Recht durch die Gestaltung von Gesetzen und Institutionen zu ihrer Durchsetzung? Stimmt also die Reihenfolge: Der Wunsch der Eliten nach Einfluß auf die Massen folgt der Frage nach den Gesetzen zu seiner Durchsetzung?
Klares Deutsch und lesbare Texte? Interessiert das Juristen noch oder immer weniger oder gar nicht mehr? Trotz oder vielleicht gerade wegen der vielfältigen neuen Möglichkeiten und Zwänge, Texte zu verunstalten? Wenn Sprache das wichtigste Werkzeug des Rechts und der Rechtspflege ist, wie lässt sich dann Recht überhaupt mit und durch Sprache vermitteln? Wie verhält es sich mit komplexen Sachverhalten? Können diese durch einfache Formulierungen dazu beitragen, dass Recht und Gesetz richtig angewendet werden? Wenn ein Jurist behauptet: »Die Hälfte aller Rechtsprobleme, die sich aus juristischen Texten ergeben, sind in Wirklichkeit Formulierungsprobleme, sprachliche Missverständnisse« – warum verbessern wir dann nicht überall die sprachlichen Ebenen, auf denen sich Mandanten, Anwälte und Richter begegnen müssen, wenn sie zu tragfähigen Urteilen, Gesetzen oder Verträgen kommen sollen? Wollen die Akteure das überhaupt? Oder wollen die Verfasser von Schriftsätzen und Entscheidungen zeigen, dass sie ihr Handwerk detailliert beherrschen? Dass sie mit dem Inventar der Konjunktionen samt erweiterten Adjektiv- und Partizipialattributen, Funktionsverbgefügen, Verbabstraktionen und Infinitivsätzen souverän umgehen können? Warum macht die Juristensprache skeptisch? Wäre es zu vermessen, diese Skepsis auch auf die Inhalte zu übertragen? Warum ist der Nominalstil – Verfügung, Bewertung, Befähigung, Verletzung – das hervorstechende Merkmal der Juristensprache? Ist die »Verhauptwortung« (Claudia Grahner) ein Ausdruck deutscher Ordnung und Gründlichkeit oder – klarer – einer überdeutlichen Absurdität? Sind juristische Texte Gebrauchsanweisungen, nach denen Juristen vorgehen sollen? Welcher Jurist würde seinen Erfolg bei Gericht mit den Worten beschreiben: »Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung seitens des Gerichts erging ein Urteil zu unseren Gunsten«?
Gilt das Verbot, Menschen mit Waffen zu bedrohen, nicht, wenn die einzige Waffe des Schwachen das Recht ist?
545 Leben wir in einer Kamelgesellschaft? Sie wissen nicht, was das ist? Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Kamel und einem Dromedar? Würden Sie zustimmen, dass die zwei Höcker eines Kamels auch für die zwei Lager stehen könnten, in die die Gesellschaft mit ihren gegensätzlichen Meinungen, Interessen und Werten gespalten ist? Wer sind die Menschen, die sich auf den Höckern gegenübersitzen? Oder leben wir in einer Dromedargesellschaft? Jener einhöckrigen Form, bei der sich soziale Positionen, Mentalitäten und Einstellungen gleichmäßig um ein Zentrum verteilen? Ist cool sein die oberste Maxime der Verantwortlichen? Was erleben wir? Erleben wir ein Kasperletheater unvorstellbaren Ausmaßes: Besorgnis, ungläubiges Staunen, Lachen, wenn der Kasperl seine Ankündigung vom Vortag bierernst revidiert, eine endlose Vorstellung ohne Pause? Müsste man da nicht an die frische Luft gehen, um den Kopf frei zu kriegen und um nicht unsachlich zu werden?
Sind wir nicht umgeben von Strukturen und Regeln? Von Policen, Beiträgen, Steuern, Zeitplänen, Fahrplänen und elektronischen Geräten, die uns regelmäßig mitteilen: »Verbindung fehlgeschlagen«? Vervielfachen sich die Regeln in Krisenzeiten und nehmen die Form von Vorschriften an? Bleibt da nicht die Sehnsucht nach Orten, wo es keine Regeln gibt, wo das Unbekannte zu Hause ist? Muss man sich nicht eine Gegenwelt vorstellen, in der alles ganz anders sein könnte, wenn man nicht verrückt werden will? Was ist Kultur, wenn nicht das Schöne, das Andere, die Vorstellung von anderen Welten, von Gegenwelten, die uns helfen können, eine Welt ohne Regeln zu erkennen? Sollen wir uns an Fakten orientieren, obwohl es keine Fakten ohne die Menschen gibt, die sie produzieren, und somit auch keine Fakten ohne Interessen?
Könnte man den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur so umschreiben, dass die pluralistische Demokratie sich als Netzwerk freier Individuen versteht und dass Versuche, diese Freiheit zugunsten einer vordergründig wohlklingenden Gemeinschaftsidee zu unterdrücken, die sich im Nachhinein nur als eine andere Form totalitärer Versuchung erweist, mit aller Macht bekämpft werden müssen? Leiden die westlichen Demokratien an einer veritablen Amnesie, vor allem ihrer demokratischen Politiker? Warum werden Verfehlungen bis hin zu Rechtsbrüchen und krummen Geldgeschäften nicht (mehr) geahndet und bestraft? Warum werden gute Taten nicht belohnt? Muss man sich fragen: Ist das Gedächtnis der Medien und der Bürger wie ein Sieb?
Reduziert der Wokeismus die Komplexität menschlicher Beziehungen gnadenlos auf die Konfrontation von Herrschern und Beherrschten, Unterdrückern und Unterdrückten? Stellt der Wokeismus die westliche Kultur gänzlich in Frage? Was ist seine Lieblingsbeschäftigung? Ist es, in Form eines Tribunals über die Vergangenheit zu urteilen, die rassistisch, sexistisch, homophob etc. war? Bekämpft eine absolute Sensibilität alle Formen der Stigmatisierung? Wandelt sich der Wunsch, in einer realen Existenz zu überleben, in den Willen, nichts zu sein, um nie wieder jemanden auszugrenzen, nie wieder jemanden physisch oder psychisch zu misshandeln? Ist es eine Art Todeskult?