Fragen zu Gesellschaft und Politik
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536 Gehört das Ja-Sagen zu den Symptomen unserer Zeit? Leben wir in einer Zeit, in der Mächte ständig Fragen an uns richten? Warum sollen wir Fragen beantworten und bekannt geben, was uns gefällt und was nicht, was wir denken, woran wir glauben, was wir uns wünschen? Sind diese Mächte von einem idealen Wissensdurst beseelt? Erwarten sie von uns, dass wir mit unseren Antworten zur objektiven Wahrheit beitragen? Erwarten sie von uns einen Beitrag zur Lösung von Problemen? Oder sind sie nur wegen eines bestimmten Interesses an unseren Antworten interessiert? Welche Absichten verfolgen die Fragesteller? Warum erfahren wir ihre Motive nicht? Warum werden die Fragen immer mehr zu einem Verhör? Müssen wir die Frager deshalb als Gegner betrachten? Welche Wahl haben wir als Antworter? Können wir den Fragen ausweichen und wie? Und wenn wir schweigen? Ist Schweigen nicht auch eine Antwort? Wird man uns nicht eines Tages fragen, warum wir hier und da geschwiegen haben, und uns die Quittung dafür geben? Müssen die Antworten, die wir geben, Tatsachen sein oder dürfen wir auch Meinungen äußern? Müssen wir einem Konsens folgen, auch wenn er nirgendwo niedergeschrieben ist? Was ist, wenn wir eine Antwort geben, die keinen Sinn ergibt? Was, wenn eine Ja-Antwort erwartet wird, wir aber Nein sagen? Ist es nicht denkbar, dass unter hundert Antworten neunundneunzig Ja-Antworten und eine Nein-Antwort sind, wobei letztere aus voller, aufrichtiger Überzeugung und mit guten Gründen gegeben wurde? Können wir immer davon ausgehen, dass eine Nein-Antwort akzeptiert wird? Wird der einzelne Nein-Antworter stark genug sein, um sich gegen die Ja-Sager durchzusetzen? Erscheint die Macht des Einzelnen inmitten der unbedeutenden Masse als gering oder groß? Kann der Einzelne, obwohl er von Nächsten umgeben ist, auf sie und ihr Schicksal einwirken? Muss der Einzelne, der verneint, unter allen Umständen mit Widerstand oder gar Gefahr rechnen, zumal wenn der Frager die Antworten demonstrativ vorgibt? Sind zum Beispiel autoritäre Staaten nicht nur gefährlich, sondern auch bedroht, weil ihre brutale Machtausübung auf breite Ablehnung stößt? Wie reagieren solche Staaten dann? Werden sie bissig wie ein tollwütiger Hund? Steht der Einzelne in der Gesellschaft nicht mehr wie ein Baum im Wald, sondern wie ein Passagier auf der Titanic, einem eisernen Leviathan gegenüber? Wäre es möglich, gleichzeitig an Bord zu bleiben, sich die eigene Entscheidung vorzubehalten, die Wurzeln, die noch mit dem Ursprung verbunden sind, nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken? Ist das nicht die eigentliche Frage unserer Existenz? Welches geistige Exerzitium hilft dabei? Helfen Furchtlosigkeit und ein waches Auge? Ist das unaufhörliche Fragen und Antwortenmüssen das Dilemma unserer Zeit, dem wir nicht mehr entkommen können?
Wer lügt? Wer stirbt? Wer zahlt? Wer profitiert?
537 Alles, was Recht ist – weiß der Bürger das noch? Weiß er noch, was Recht und was Unrecht ist? Ist sein Rechtsempfinden noch intakt? Oder hat er seinen moralischen Kompass verloren? Ist er ihm regelrecht aus der Hand geschlagen worden? Hat sich der Rechtsstaat aufgegeben, hat die Justiz versagt? Hat sich das Rechtsempfinden der Staatsräson gebeugt? Haben die Bürger vergessen, dass sie der Staat sind?
Wer im politischen Block des Westens ist geeignet, ein Gespräch mit dem »globalen Süden« zu führen? Ist es der Puppenspieler? Ist er ein würdiger Gesprächspartner? Oder eher ein Gegner? Warum steht die Existenz Europas auf dem Spiel? Hat es seine politische Autonomie verloren? An wen? An den Puppenspieler? Wie wurde Europa als Wirtschaftsmacht geschwächt? Durch Sanktionen? Wenn selbst Experten von der Resonanz der dramatischen Veränderungen überrascht sind, wer kann dann noch rettend eingreifen, wessen Meinung zählt noch, wenn alle anderen auf die schweinehündische Stimme ihrer Bequemlichkeit hören? Wie weit sind die Grenzen der Toleranz in demokratischen politischen Systemen gespannt? Warum ist es bis heute möglich, Kriege zu führen, obwohl sie unmoralisch, grausam und für die Mehrheit der Bevölkerung zum Nachteil sind und gegen das Völkerrecht verstoßen?
Kämpfen Institutionen gegen Hassrede oder gegen die Hassrede, die sie hassen? Wird alles, was nicht der Einheitsmeinung von oben entspricht, entweder als Desinformation oder als Hassrede abgestempelt? Werden Gegenpositionen, sachliche Kritik und offener Diskurs kriminalisiert? Erleben wir heute die Installation eines global agierenden Wahrheitsministeriums nach Orwellʼschem Vorbild? Trifft zu, dass »Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen«?
Ist das Bild, das Max Weber von den Voraussetzungen eines integren und zielstrebigen Politikers gezeichnet hat, düster? Hat es auch heute noch seine Berechtigung? Welcher Typus bevölkerte sein Bild? Waren es nicht vor allem Demagogen und Bürokraten und kaum wirkliche Führungspersönlichkeiten, die zudem von Parteiapparaten beherrscht wurden? Warum hielt Weber die Demokratie für nicht lebensfähig? Beschrieb er die Moderne nicht als ein notwendiges politisches Leben, das von unaufhörlich kollidierenden und unentscheidbaren Werten geprägt war, die ihrerseits die eindeutig politischen Umtriebe von Zwang und Betrug in sich aufgenommen hatten? Könnte es also sein, dass Weber an einigen der finstersten Mächte, die unsere Gegenwart umkreisen, mitschuldig ist – wenn nicht gar als ihr Architekt?
538 Ist das politische Kartell auf dem besten Wege zum Bagatell? Wird Politik zunehmend bedeutungslos? Macht eine plebiszitär legitimierte Diktatur (Carl Schmitt) Sinn, um sich im Ausnahmezustand zu bewähren? Beweisen extrem schnelle Entscheidungen – man denke an die Bankenkrise oder die Pandemie – demokratische Handlungsfähigkeit? Drückt sich im Klimawandel ein anderes, besonderes Zukunfts- und Prozessdenken aus? Gehen hier Krisenbewusstsein und Veränderungswille, Apokalyptik und Aktionismus eine besonders enge Verbindung ein? Und erzeugt gerade die Überzeugung, dass es eigentlich schon zu spät ist, einen teilweise radikalen, nicht selten ins Groteske ausartenden Handlungswillen? »Braucht jedermann viel Fatalismus, der kein Fatalist sein will« (Odo Marquard)? Ist all dies ein existenzielles Problem der Demokratie? Warum kommt die Klage darüber aus den unterschiedlichsten politischen Lagern, auch wenn sie doch meist dem gleichen Grundtenor folgt: Die Demokratie sei noch nicht fertig, noch nicht perfekt, sie müsse verbessert und vertieft werden, sie müsse moderner, digitaler oder wehrhafter werden, vor allem aber müsse sie sich von überkommenen Strukturen lösen und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen? Steht die Demokratie dennoch alternativlos zur Disposition? Nicht im Sinne ihrer Abschaffung, sondern im Sinne ihrer Neuerfindung? Geht es um Sinn und Bedeutung der Demokratie oder um einen in die Zukunft reichenden Demokratisierungsprozess? Wie muss eine moderne, funktionsfähige und stabile Demokratie westlicher Prägung aussehen? Entspricht die heutige Demokratie dem »Ideal menschlicher Gemeinschaft«? Oder ist sie nur eine »politische Lebensform«? Woran hängt die Zukunft der Demokratie? An der staatlichen Ordnung? Oder daran, inwieweit sie in den Köpfen und Vorstellungen der Menschen verankert ist und weitergedacht wird? Welchen Einfluss haben Bürokratisierung, Technisierung, Vermassung und die Verschärfung ideologischer Gegensätze auf den aktiven Demokratisierungsprozess? Ist der Begriff »Demokratisierung« letztlich nur ein Schlagwort, das immer neue Interpretationen und Wiederholungen erfährt? Ist es denkbar, dass neue, auch populistische und andere Formen demokratischer Erneuerung nicht nur von Aktualität leben, sondern in vielerlei Hinsicht an Tradition anknüpfen? Oder wäre auch das in Zeiten von Krisen, Zeitenwenden und Umbrüchen zu weit, zu positiv gedacht?
Wo ist es unerträglicher zu leben: in einem Land, wo es keinen Humor gibt oder in einem Land, wo man Humor braucht? (Bertolt Brecht)
539 Ist das Volk gegen die freiheitliche Demokratie? Oder die Demokratie gegen das Volk? Warum wenden sich Bürger demokratischer Regime Parteien zu, deren Ziel es zu sein scheint, demokratische Institutionen und Werte außer Kraft zu setzen? Droht hier nicht ein Rückfall in den Faschismus? Inwieweit ist der Anspruch der Populisten, die »wahre« Stimme des Volkes und damit eine genuin demokratische Kraft zu sein, gerechtfertigt? Wie lässt sich das Verhältnis von Demokratie und Populismus überhaupt fassen? Lässt sich ein schlechter Rechtspopulismus von einem guten Linkspopulismus unterscheiden, der (zu Recht) die Missstände eines überzogenen Neoliberalismus anprangert? Oder sind beide Formen gleichermaßen abzulehnen? Zeigt sich hier die Kluft zwischen den »korrupten Eliten« und dem »ehrlichen Volk«? Ist Populismus das Andere der Demokratie, ihre schmutzige Seite, oder werden im Populismus nicht vielmehr originär demokratische Forderungen formuliert? Muss Politik nicht immer populistisch sein, weil der politische Wettbewerb auch hier nach den Regeln des reinen Marktes funktioniert, auf dem die Nachfrager (der Demos) zwischen den Angeboten ganz unterschiedlicher Anbieter (der Demagogen) wählen können? Ist das, was wir heute erleben, vergleichbar mit der Diktatur im alten Rom, als drei Männer – Pompeius, Caesar und Crassus – die Regeln der Nobilitätsherrschaft außer Kraft setzten und beschließen konnten, dass im Staat nichts passieren dürfe, was einem der drei nicht gefalle, wodurch die Komplexität des politischen Systems auf ein extrem niedriges Niveau reduziert wurde und Geld und Kriegsruhm zu den wichtigsten Ressourcen avancierten, zu einem unerschöpflichen Reservoir an Popularität, das den drei Staatslenkern das Image von Problemlösern und Interessenvertretern des kleinen Mannes verschaffte?
Wenn ein deutscher Politiker sagt, wir leben in einer Zeitenwende und die Welt werde danach eine andere sein als vorher, ist seine Aussage richtig oder falsch? Oder entspricht sie einer typisch deutschen Sichtweise? Oder handelt es sich eine Aussage von der Art, dass sich jeder gerne für wichtig hält? Ist dieser verkündete Moment als Erleuchtung zu werten – und nicht als Eingeständnis? Oder ist diese Rhetorik Teil einer Beschwörung, der keine Taten folgen, und wenn doch, dann nicht zum Besseren? Befreit die Zeitenwende von gesellschaftlichen Zwängen oder führt sie geradewegs hinein? Ist die radikale Offenheit der Geschichte mit all ihren Potentialen zum Guten wie zum Schlechten in der internationalen Wirklichkeit jemals verschwunden? Wie viele welthistorische Zeitenwenden hat die Menschheit bisher erlebt? Haben Zeitenwenden nicht auch ein Verfallsdatum? Könnte man die Aussage als nichts anderes als eine Beschleunigungsmetapher bezeichnen? Kann nicht jeder Tag eine Zeitenwende sein, weil jedem Menschen nur ein begrenztes, oft täglich wechselndes Leben zur Verfügung steht, die Zukunft eine Fülle von Möglichkeiten bietet, die schon in der Gegenwart nutzbar sind, und je mehr man davon im Heute der begrenzten Lebenszeit verwirklicht, desto besser lebt man?
Was hat Barack Obama in seiner Rede in Stanford wirklich gemeint, als er sagte, Internetzensur sei notwendig, um die Demokratie zu erhalten? Sagte er in Wirklichkeit, dass Zensur und Propaganda notwendig sind, um die Fähigkeit der USA und ihrer verbündeten Geheimdienste zu erhalten, das Narrativ zu kontrollieren, die Kontrolle zu behalten und die Interessen der Oligarchie zu schützen, die sie finanziert? Hat das noch etwas mit »Demokratie« oder dem Erhalt der Vereinigten Staaten zu tun?
Gibt es Menschen miteinander? Oder gibt es nur Menschen, die herrschen, und solche, die beherrscht werden? (Kurt Tucholsky)
540 Was ist die Weltgemeinschaft? Ist sie nach John Rawls eine »realistische Utopie«, eine ideale Theorie, die wohlgeordnete und achtbare Völker umfasst? Wer sind diese ehrenwerten Völker? Gehören dazu auch die vielen Völker, die sich im Krieg mit anderen Völkern befinden? Und die illiberalen Völker? Wenn illiberale Völker nach liberalen Maßstäben ungerecht sind, ist es dann das Ziel der internationalen Gemeinschaft, illiberale Gesellschaften zu liberalisieren? Kann eine Weltgemeinschaft, die aus liberalen und illiberalen bzw. unkooperativen Völkern besteht, überhaupt eine Gemeinschaft sein? Oder handelt es sich um ein mehr oder weniger kosmopolitisch-konstruktivistisches Projekt, das auf seine Umsetzung wartet? Kann es auf der Ebene der Weltgemeinschaft einen globalen öffentlichen Debattenraum geben, in dem unterschiedliche Partikularinteressen für politisches Handeln in Einklang gebracht werden können? Wenn nein, gibt es dann Verfahren der demokratischen Konsensfindung auf globaler Ebene? Wird die Idee der demokratischen Selbststeuerung einer politischen Weltgemeinschaft zwangsläufig inhaltsleer, wenn private Wirtschaftsmacht faktisch so organisiert ist, dass sie von keiner Form der Gemeinschaft mehr kontrolliert und gezügelt werden kann? Sind demokratische Legitimationskreisläufe auf globaler Organisationsebene nicht unmöglich?
Würden Sie dem »Vertrauensbarometer« einer Denkfabrik glauben, die seit Jahren berichtet, dass die Bürger in autoritären Staaten wie Saudi-Arabien, Singapur, den Vereinigten Arabischen Emiraten und China ihren Regierungen tendenziell mehr vertrauen als in Demokratien? Könnte es sein, dass die Ergebnisse solcher Meinungsumfragen die Zustimmung zu autoritären Regimen tendenziell überschätzen, weil viele Befragte Angst vor Repressalien durch die Regierung haben? Verstehen Sie das Vertrauen der Menschen in die Regierung als Ergebnis der Nähe der Führung zu den Menschen und der Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse und Sorgen? Auch wenn die Ergebnisse des Instituts weltweit zitiert werden, als handele es sich um glaubwürdige, objektive Forschung, würden Sie diesem Vertrauensbarometer auf Anhieb vertrauen? Was geschieht mit Ihrem Vertrauen, wenn Sie erfahren, dass die Denkfabrik einen offensichtlichen kommerziellen Hintergrund hat und ihre Forschung ein Verkaufsinstrument für Beratungsmandanten ist? Halten Sie es für möglich, dass die Umfragen der Denkfabrik einer autokratischen Vertrauensverzerrung unterliegen?