Fragen zu Gesellschaft und Politik
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531 Was ist der (politische) Westen? Würden Sie der Aussage zustimmen, dass das Wesen des Westens seit jeher die Expansion war: zuerst kolonialistisch, imperialistisch, später technologisch und wirtschaftlich? Ist der Westen heute gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich an seine Grenzen gestoßen? Liegt hier der tiefere Grund für die Verunsicherung der Bevölkerung? Ist es möglich, dass Privilegierte ihre Privilegien vergessen?

Die morgendliche Tasse Kaffee, ein Straßenname am Stadtrand, vage Vorurteile: Können all das Zeugnisse der Kolonialgeschichte sein, die bis heute in unserem Alltag nachwirkt? Ist Weißsein ein soziales Konstrukt mit Privilegien oder eine Hautfarbe? Was ist ein »sicherer Raum«? Ist es ein geschützter Raum, in dem sich Menschen, die von Rassismus betroffen sind oder sich betroffen fühlen, vor weiterer (auch unbewusster) Diskriminierung schützen können? Bedeutet das Aufsuchen eines solchen Raumes eine Flucht vor der Realität?

Welches Bündnis haben globale Konzerne und Eine-Welt-Ideologen geschlossen? Führen sie einen Putsch von oben gegen das eigene Volk? Ist Freiheit nur eine Episode? Gibt es ein richtiges Leben im falschen? Glauben Sie, dass Ihr Leben das richtige ist? Sind Sie alt genug, um diese Frage zu beantworten? Was sagen Ihre Freunde dazu? Warum haben wir es zugelassen, dass wir uns als Objekte betrachten, dass wir unsere Körper als Modeaccessoires und Statussymbole benutzen? Warum verschwinden wir immer mehr in und hinter unseren Bildschirmen, in unseren virtuellen digitalen Profilen, die zu Ersatzrealitäten geworden sind? Warum lassen wir zu, dass Unternehmen unsere Sehnsüchte, Wünsche, Meinungen, Bedürfnisse, Verhaltensweisen und Beziehungen durch data mining zu Geld, zu Gold machen, ohne dass wir etwas davon haben? Warum verstehen wir nicht, dass wir uns selbst verkaufen, indem wir uns an die digitale Matrix klammern, die wir gleichzeitig füllen und konsumieren? Warum wollen wir nicht begreifen, dass die Technik uns nur digital verbindet, aber seelisch trennt: von anderen Menschen, von der Natur? Ist Einsamkeit nicht die eigentliche Geißel des 21. Jahrhunderts? Wann begreifen wir, dass ein solches Leben unmenschlich, bedingt, aber gewollt ist?

Wie beflügelnd ist es, sich als »Architekt seiner eigenen Zukunft« zu sehen? Muss man sich dabei nicht immer bewusst sein, dass man mit sehr unzuverlässigen Handwerkern zusammenarbeiten muss? Soll man Mitleid oder Empörung empfinden? Ist es unser Schicksal, nicht mehr oder kaum noch neugierig sein zu können? Was soll uns Neues geboten werden? Soll das Eigentum mit dem Tod enden? Kann die prognostizierte Erbschaftswelle zu einer echten Gefahr für die Demokratie werden, weil das Erben die Chancengleichheit verletzt? Fällt Ihnen auf, dass fast alle politischen und gesellschaftlichen Versuche, etwas zu ändern, mit dem Hinweis auf die Gefahr für die Demokratie unterstützt oder abgelehnt werden?

Wovor muss ein Politiker auf der Hut sein? Vor freien Wahlen, vor freien Meinungsäußerungen, vor Fanatikern? Oder vor Witzen? (Werner Finck)

532 Gehört es zur Demokratie, die Politik zu stören? Wie nah darf oder soll man denen kommen, die an einem bestimmten Ort für alle Bürger verbindliche Entscheidungen treffen? Robespierre wünschte sich Parlamente mit Galerien für zwölftausend Bürger: Ist das der richtige Ansatz? Weil dann die unmittelbare Kontrolle durch das Volk und der Anreiz, dem Volkswillen zu folgen, für die Repräsentanten wirklich sichtbar und spürbar wäre? Oder ist das Repräsentationsverständnis eines Emmanuel Sieyès richtig, der im Parlament die normale Form moderner Arbeitsteilung sieht: Die Volksvertreter gehen in Ruhe ihren Aufgaben nach, so wie die Bürger ungestört ihren Geschäften nachgehen? Lässt sich die Tätigkeit der Abgeordneten mit der wissenschaftlichen Arbeit in einer Bibliothek vergleichen, weshalb die erste Pflicht der Bürger Ruhe sein muss? Braucht es Bannmeilen und andere Einschränkungen für die Bürger? Wenn Jean-Jacques Rousseau den Bau eines Theaters in seiner Heimatstadt Genf kritisierte, weil ein Theater die Menschen zur Passivität verdamme und voneinander isoliere: Ist nicht auch das Parlament eine Art Theater? Sollte das Volk stattdessen unter freiem Himmel feiern und sich dabei als aktiver Bürger und Teil eines mächtigen politischen Ganzen verstehen? Sollten die Bürger nicht nur politische Ideale verinnerlichen, sondern sich auch gegenseitig für ihr Engagement schätzen oder gar bewundern lernen? Was eignet sich besser für eine solche Veranstaltung: ein Fußballstadion oder ein Amphitheater? Wo darf man am Ende der Veranstaltung klatschen oder buhen? Nur im Theater? Warum nicht auch auf der Besuchertribüne eines Parlaments?

Ist der Bohemian Club eine private Gesellschaft, deren Mitglieder sich aus Herren zusammensetzen, die sich beruflich mit Literatur, Kunst, Musik oder Theater beschäftigen, sowie aus solchen Herren, die durch ihre erwiesene Liebe oder Wertschätzung für diese Gegenstände, ihr Temperament, ihren Intellekt und ihre Bereitschaft, an den Aktivitäten des Clubs teilzunehmen, würdige Gefährten in künstlerischer Gemeinschaft sind? Oder ist der Bohemian Club eine private Gesellschaft von elitären Politikern und Journalisten, die geheime Treffen abhalten, um die Weltherrschaft zu übernehmen?

Wie ist das: Diskutieren große Geister Ideen, durchschnittliche Geister Ereignisse und kleine Geister Menschen?

533 Können demokratische Verfahren zu rationalen Ergebnissen führen? Haben demokratische Verfahren eine Erkenntnisfunktion, weil sie sich in der Regel auf reale Sachverhalte beziehen müssen, die sie regeln wollen? Wie werden diese Sachverhalte konstituiert? Könnte, wenn man Demokratie radikal voluntaristisch versteht, das Verfahren der Mehrheitsfindung seine realen Prämissen einfach selbst generieren, ohne auf eine Außenwelt Rücksicht nehmen zu müssen? Könnte beispielsweise auch eine Position mehrheitsfähig werden, die sich bewusst antiszientistisch positioniert und anerkanntes Wissen einfach leugnet? Will der demokratische Rechtsstaat Herrschaft rational rechtfertigen, wie repräsentiert er seinen hohen Rationalitätsanspruch, der in die politische Willensbildung fest eingewoben sein soll? Neigt demokratische Herrschaft eher zur Rationalität als zur Emotionalität? Ist sie also eher auf Verständigung als auf voluntaristische Machtdurchsetzung ausgerichtet? Muss sie der Selbstkritik genügend Raum geben? Entspricht der Erkenntnisprozess der kritischen und damit objektiven Wissenschaft in wesentlichen Punkten dem Willensbildungsprozess der Demokratie? Da absolute Wahrheiten und absolute Werte weder mit den relativistischen Prämissen der Demokratie noch mit denen der Wissenschaft vereinbar sind, welches formale Verfahren organisiert den Wettstreit der Meinungen und die Verständigung? Haben Demokratie und Wissenschaft aufgrund ihrer Zukunftsoffenheit ein starkes Zeitmoment? Wenn Demokratie Herrschaft auf Zeit ist, ist Wissenschaft dann Erkenntnis auf Zeit?

Kann man davon ausgehen, dass demokratische Verfahren, weil sie auf die Einsichtsfähigkeit aller vertrauen, typischerweise auch eine öffentliche Vernunft beleben, die die Menschen dazu bringt, am Ende den besseren Sachargumenten zu folgen? Funktioniert das nur in der Theorie oder auch in der Praxis? Sollte man auf dysfunktionale Idealisierungen verzichten, wenn man demokratische Verfahren nicht mit Erwartungen überfrachten will, die am Ende absehbar immer wieder enttäuscht werden? Warum sind die Mechanismen der im Kern unvermeidlich kompetitiven politischen Willensbildung strukturell nicht darauf angelegt, besseren Sachgründen zur Durchsetzung zu verhelfen? Überschätzen insbesondere deliberative Demokratiekonzepte traditionell die Leistungsfähigkeit praktischer politischer Institutionen? Verkennen sie die Eigeninteressen von Akteuren, die rationalen Diskurs allenfalls simulieren, wenn es ihnen nützt, in Wirklichkeit aber (legitimerweise) partikulare Interessen durchzusetzen versuchen?

Warum soll und kann demokratische Willensbildung keine rationalen Ergebnisse garantieren? Ist sie ein Legitimationsverfahren, das seine Überzeugungskraft aus der gleichen Freiheit aller bezieht, mit ihren Anliegen um Mehrheiten zu werben? Selbst wenn man dem demokratischen Willensbildungsprozess optimistisch gegenübersteht und ihm im Großen und Ganzen zutraut, Sachargumente aufzunehmen und angemessen zu verarbeiten (was nicht immer, aber meistens erstaunlich gut funktioniert): Ist diese politische Rationalisierung im Diskurs eine Eintrittskarte der Wissenschaft in die Politik?

534 Ist das alles an Freiheit? Fehlt ihr nicht etwas ganz Entscheidendes? Hängt unsere Freiheit nicht vom Fortbestand der lebendigen Welt ab? Besteht sie nicht gerade darin? Sind Sie sich bewusst, dass der Reichtum eines Menschen aus der zeitgleichen Armut vieler Menschen resultiert? Bedeutet »das Zusammenleben täglich neu aushandeln« nichts anderes als die Wiedereinführung des Faustrechts? Soll in Ihrem Staat die Regierung die Möglichkeit haben, mit hoheitlicher Gewalt zu bestimmen, welche Oppositionspartei – wohlgemerkt: eine legal gegründete Oppositionspartei – noch in Ordnung ist und welche nicht? Und wenn sie eine Gruppe für nicht ok hält, darf sie dann den Verfassungsschutz beauftragen, sie zu bekämpfen? Mit den Mitteln der Verunsicherung, der Überwachung, auch der öffentlichen Brandmarkung? Schützt ein Geheimdienst, der im Dunkeln agiert und in die Politik eingreift, wirklich die Verfassung, die Demokratie, die sich freiheitlich nennt?

Wurde die Analogie von den Menschen als Zug der Lemminge schon geschrieben? Was erklären die Führer ständig? Sagen sie nicht: Wir tun alles, um die Dinge in eine andere Richtung zu lenken, wir wollen nicht in den Tod laufen, wir werden eine Verhandlungslösung finden? Und sagen sie nicht auch: Im Moment müssen wir in die Richtung weiterlaufen, die wir eingeschlagen haben, weil es keine andere Möglichkeit gibt? Und sagen die anderen dann nicht auch: Wenn die Führer, die es sich gut überlegt haben, so urteilen, dann müssen wir uns wohl fügen, denn die werden schon eine Lösung finden? Und laufen sie dann nicht alle weiter, dem Untergang entgegen?

Wissen wir nicht seit Pierre Bourdieu, dass es in der Mittelschicht eine ausgeprägte Tendenz gibt, die herrschende (politische) Meinung anzuerkennen? Dass der Aufstieg und Fall der menschlichen Gesellschaft nicht nur etwas ist, was geschehen ist, sondern auch etwas, was immer geschehen wird, dass Momente höchster Kooperation die Tendenz in sich tragen, Unterschiede völlig unerträglich werden zu lassen, und dass der Übergang von einer gesellschaftlichen Epoche zur nächsten selten eine Reihe sanft auslaufender Wellen ist, von denen jede ein wenig höher ist als die vorhergehende – im Gegenteil, dass der Weg der Menschheit auf dem Weg nach unten oft viel steiler ist als auf dem Weg nach oben?

Was halten Sie von dem Gesetz, das es Demonstranten unter Androhung von Gefängnis verbietet, langsam zu gehen? Oder von dem Gesetz, das es der Polizei erlaubt, jeden auf Verdacht festzunehmen, der ihrer Meinung nach die öffentliche Ordnung stören könnte? Was halten Sie von einem Staat, der solche Gesetze erlässt? Und was halten Sie von den Menschen, die diesen Staat regieren?

535 Müssen die Bürger der Regierung gefallen? Oder die Regierung den Bürgern? Steht es einer Bundesregierung überhaupt zu, die Qualifikation von Bürgern öffentlich in Frage zu stellen, Mutmaßungen über deren politische Gesinnung anzustellen und willkürlich falsche Tatsachenbehauptungen zu verbreiten? Verstößt eine öffentliche Denunziation gegen das grundgesetzliche Gebot des Schutzes der Meinungsfreiheit? Was schützt das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland? Schützt es nur das Äußern und Verbreiten einer Meinung des einzelnen Bürgers? Schützt es auch das vorgelagerte Bilden und Haben einer Meinung? Und schützt das Grundgesetz auch die nachgelagerte geistige Wirkung einer Meinungsäußerung? Wenn das Grundgesetz die Meinungsfreiheit bejaht, heißt das dann, dass es dem Staat nicht zusteht, über die Bürger richtige oder falsche Meinungen zu äußern oder »Experten« damit zu beauftragen?

Warum braucht es nach deutschem Recht sieben Personen, um einen Verein zu gründen und einzutragen, während – ebenfalls nach deutschem Recht – die Beteiligung von drei Personen ausreicht, um von organisierter Kriminalität oder einer terroristischen Vereinigung zu sprechen?

Kann die Grenze zu Frankreich eine mentale Demarkationslinie sein? Welche Welten prallen hier aufeinander? Ist es die Welt des Pragmatismus, der Hässlichkeit und der Bürokratie auf der einen Seite? Und ist es die Welt der Freiheit, der Schönheit und des Laisser-aller auf der anderen Seite? Wie nennt man diesen emotionalen Aggregatzustand? Frankophilie vielleicht? Wie kommt es, dass man jetzt hört, Paris sei schmutzig, Marseille gefährlich, der Service an der Côte d’Azur schlecht und die Franzosen generell ein unfreundliches und unangenehmes Volk? Ist daran etwas Wahres? Auch wenn Asterix selbst hartgesottene, kulturbeflissene und humorlose Oberstudienräte davon überzeugte, dass die gezeichneten Geschichten keinen Schund, sondern eine eigene Kunstform darstellen, wer dennoch Frösche züchtet, um ihre dünnen Schenkel zu frittieren, wer Gänsehälse ausstopft, um die Leber anschließend in Dosen zu verpacken, wer Schnecken kaut, die die Konsistenz eines alten Kaugummis haben, muss der sich nicht wundern, wenn er nicht nur ins gastromische Abseits gerät? Wo ist die Grandeur geblieben? Gab es sie überhaupt? Oder handelt es sich um ein altes Marketingprodukt?