Fragen zu Gesellschaft und Politik
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526 Würden Sie Ihre Iris für ein Butterbrot hergeben? Wie scannt man die Iris von acht Milliarden Menschen, um einen weltweit gültigen Identitätsnachweis zu erhalten? Ohne Namen, ohne E-Mail-Adresse, ohne Telefonnummer: Wie geht das? Freiwillig oder unter Zwang? Welches intelligente Framing braucht es, um auch die hartnäckigsten Gegner von einer vollständig digitalisierten Identität zu überzeugen? Ist das bedingungslose Grundeinkommen der Köder? Oder nur ein Ablasshandel, Geld gegen Daten, um eine globale digitale Währung und mit ihr eine lückenlose Überwachung geräuschlos durchzusetzen? Wie hoch soll das Grundeinkommen sein? Wie soll es ausgezahlt werden? Einmalig? Für zwölf Monate? An welche Bedingungen ist es gebunden? Wie sieht es mit der Verantwortung für die gescannten Daten aus? Wer speichert sie wo? Wer hat Zugriff darauf? Jeder Staat der Erde? Jedes Unternehmen, das dafür bezahlt? Jeder Hacker, der clever genug ist? Gibt es eine Möglichkeit, der Verwendung der Daten zu widersprechen, ihre Löschung zu verlangen? Ist das nicht alles eine Einbahnstraße? Sind Start-ups nicht eine Art Strohfeuer, die nach wenigen Monaten oder Jahren als Konkursmasse enden und verwertet werden? Wie groß sind die Chancen, dass die eigene Iris dann als Teil einer frei verfügbaren Masse an den Meistbietenden verhökert wird?
Ist der Gegenstand des Rechts nicht das Recht, sondern die Macht, das Recht also die Kritik an der Macht? (Peter Noll)
527 Geht nicht, gibt’s nicht – gilt das auch in der Politik? Wer stellt diese Frage? Muss man, um Parteichef zu werden, einen Test bestehen oder Fragen beantworten, etwa zur Geschichte oder zu den Zielen der Partei? Warum ist Berufspolitiker ein Beruf ohne Ausbildung und Eignungstest? Worauf beruht eigentlich die Vorstellung, man müsse das Majoritäre nur mit allerlei nicht-majoritären Institutionen um- und überbauen, dann würden sich Interessenausgleich, Gerechtigkeit und Stabilität von selbst einstellen? Ist nicht Skepsis angebracht, wenn immer wieder behauptet wird, es gehe darum, die Demokratie gegen ihre neuen Feinde zu verteidigen? Lautet die entscheidende Frage nicht, um welche oder wessen Demokratie es letztlich geht? Stimmt die Diagnose, dass in Europa ein politisches Gespenst umgeht? Ist es das Problem des Populismus oder das Problem des Liberalismus, wenn man davon ausgeht, dass der Populismus das Problem des Liberalismus ist? Gibt es eine Verpflichtung zur Wahrheit im öffentlichen Diskurs? Gehören Tatsachenverdrehung, Polemik und Unterstellungen nicht (bis zu einem gewissen Grad) zum politischen Geschäft? Profitiert der Populismus von einem spürbaren Wandel im Wesen des gesellschaftlichen Liberalismus, von einer Philosophie der Toleranz zu einer Orthodoxie, die Abweichler verfolgt und Andersdenkenden mit Ignoranz begegnet? Was ist von diesem Geschäftsmodell zu halten, das von skrupellosen Vermarktern, Verkäufern, Werbeleuten oder mit Parolen um sich werfenden Utopisten und Psychopathen betrieben wird? Weiß man denn nicht, dass man mit tendenziöser Verdrehung der Tatsachen vielleicht Stimmen gewinnen, aber keine Sicherheit kaufen kann?
528 Wann steht das Volk der Politik im Weg? Mögen Politiker, Lobbyisten und supranationale Organisationen kleine Kreise, weil sie diese besser beeinflussen können? Geht es den Regierungen darum, mit möglichst wenigen die Macht zu teilen? Kann man noch von Vernunft, Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein sprechen? Sind Parlamentsmitglieder der Regierungsparteien, krass gesagt, nichts anderes als überteuerte Sitzpuppen? Wie sehen Sie den politischen Zustand? Leben wir in einer Oligarchie? Wird das Naturrecht in Frage gestellt? Gibt es demokratische Partizipation nur noch zum Schein? Ist der Rechtsstaat schwer beschädigt? Sind die Normensysteme zur Beschränkung staatlicher Gewalt erodiert? Ist die Marktwirtschaft in weiten Teilen Oligopolen gewichen? Wird die Migration als Instrument zur Zerstörung der Nationalstaaten eingesetzt? Bilden Großunternehmen des Finanz- und Digitalisierungssektors, aber auch anderer Branchen, mit dem Staat korporative Strukturen aus, die an klassische faschistische Staaten erinnern (Sheldon Wolin: Inverted Totalitarianism)? Hat sich für alle sichtbar, wie schon im klassischen Zeitalter des Totalitarismus, ein Gesinnungsstaat etabliert, der Neonormen erlässt und deren Einhaltung mit äußerster Härte einfordert?
Ist die Gesellschaft heute an einem Punkt angelangt, an dem sie Einzelne, die aus dem gesetzten Rahmen fallen, weil sie nur Insidern bekannten Regeln nicht folgen, höhnisch als nutzlose Einzelexemplare zu bezeichnen, denen nichts anderes übrig bleibt als ihrer befremdlichen Spezies anzugehören, und ihnen signalisiert, auf euch kann man verzichten, ihr gehört ersatzlos gestrichen? Und diese nutzlosen Einzelexemplare, also Menschen wie Sie und ich, haben sie den Sinn, den sie ihrem Leben gegeben haben oder nicht gegeben haben (also auch die Sinnlosigkeit), nicht zum Absoluten erhoben: Jeder Einzelne ist sich selbst ein Schicksal? Hat der Einzelne die Pflicht, dem Schicksal das Schwert aus der Faust zu winden? Ist das Schicksal das Zeichen einer unerbittlichen Moral (»Du sollst, weil du sollst«)?
Kommen in einem totalitären Regime die Idioten durch Gewalt und Intrigen ans Ruder? Und in einer Demokratie? (Gabriel Laub)
529 — Politiker in die Manege? Warum sollte man die Politiker von heute nicht in einer mit Sand bestreuten Manege auftreten lassen, umgeben von Spaßmachern, Kraftmenschen und Tierbändigern, um ihre selbstgefälligen Lobeshymnen vorzutragen? Würden sie nicht ein grandioses Bild schrägen Humors abgeben? Und wäre es nicht ein Riesenspaß, wenn die Clowns der Opposition überall Löcher in die Wortballons (Heinz von Foerster) der Regierung pieksen würden? Warum sollen sich die Politiker weiterhin in politischen Klausuren treffen, weit weg von der Nähe zum Volk, um ihre volksunfreundlichen Gesetze auszuhecken? Ist nicht der öffentliche Zirkus, nach Walter Benjamin, ein »soziologischer Naturschutzpark«, in dem sich »das Ineinanderspiel einer Herrenkaste von Pferdezüchtern und Dompteuren mit einem gefügigen Proletariat, der plebs der Clowns und der Stalljungen ohne Mißton, ohne revolutionäres Grollen« vollzieht? Und wenn Benjamin schreibt, er sehe nur zwei Professionen, die von Natur aus mit dem Frieden vertraut seien: die Mathematiker und die Clowns, die Meister des abstrakten Denkens und der abstrakten Physis - müssen wir uns dann nicht fragen: Sind Politiker wirklich für die Geschicklichkeitsspiele geeignet, die diese Welt der vielseitigsten Disziplinen bereithält?
Wie kommt es, dass die politische EU sich selbst als Garten, die Welt aber als Dschungel begreift? Warum geht das imaginäre Europa immer davon aus, keine Bedrohung für andere Länder zu sein, sondern allenfalls bedroht zu werden? Wenn ein Verteidigungsminister sagt, die Neutralität verteidige nicht, sie schütze auch nicht, und nur Waffen schützten, nicht aber das Verhalten, ist dann dieses verführerische, an Clausewitz erinnernde, aber ziemlich beschränkte Denken der Grund für die anhaltende Kriegslust? Wo bleibt die Diplomatie? Wie lange noch werden die Zeichen auf Konfrontation mit knallenden Sektkorken stehen? Ist die Lösung politischer Probleme durch Krieg nur eine weitere große Illusion unserer Zeit? So wie die Vorstellung, dem Klimawandel allein mit technischen Lösungen begegnen zu können? Warum fehlt die Einsicht, dass fast alle Lösungen zur »Rettung der Welt« nur mit Strom, mit Kommunikation funktionieren? Wenn einem Politiker bei einem Wahlkampfauftritt »Hau ab, hau ab!«-Rufe entgegenschallen, er aber resümierend sagt, er habe »bewegende Veranstaltungen« erlebt, »viel Zuspruch« erfahren und »sehr viel Optimismus« gespürt, welche Wirklichkeit ist dann wirklich?
530 Erkennen Sie die Manipulation? Wenn Sie zuerst den Satz lesen »Die USA sind unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Irak einmarschiert und haben das Land zerstört, wobei Hunderttausende unschuldiger Menschen getötet wurden« und danach »Bei ihren Bemühungen, dem Irak Demokratie zu bringen, haben die USA eine Reihe tragischer Fehler gemacht«, welche politische Handlung würden Sie eher entschuldigen: die erste oder die zweite? Was zeigt der erste Satz: die nackte empirische Wahrheit? Und der zweite Satz: Verschleiert er die nackte Realität und ordnet sie der hehren Vision eines Landes unter, das den Menschen auf der ganzen Welt ständig hilft, ihr Leben zu verbessern, so wie die Amerikaner ihre Rolle in der Welt nun einmal sehen? Erkennen Sie den Unterschied? Liegt er, wie in der Werbung, in der Reduktion komplexer Entscheidungen auf eine einfache Verkaufsstrategie? Wie wurde die Politik dargestellt? Wurde sie als besonders vorteilhaftes oder erstrebenswertes Produkt (Demokratie!) kommuniziert, das leider einige Mängel in der Umsetzung aufwies?
Warum ist die weltpolitische Konfrontation zwischen unipolarer und multipolarer Weltordnung verhängnisvoll? Weil sie die historischen Möglichkeiten der Epoche einfriert? Weil sie verdeckt, dass der eigentliche Widerspruch der Gegenwart nach wie vor der Antagonismus von Kapital und Arbeit ist: zwischen den Profitinteressen der Herrschenden und den Lebensinteressen der Lohnabhängigen? Oder anders gesagt: zwischen dem Marsch dieser Gesellschaftsordnung in immer krassere soziale Spaltungen, totalitäre Kontrolltechnologien und ökologischen Kollaps – und der Perspektive der Aneignung und bewussten Umgestaltung der Lebenswelt durch die uniformen Weltproduzenten?
Gehört Freiheit – in welcher Form auch immer – zur anthropologischen Grundausstattung des Menschen, oder stellt sie lediglich eine pragmatisch unverzichtbare wechselseitige Zuschreibung der Menschen dar, deren empirische Realität letztlich nie eindeutig bewiesen werden kann?