Fragen zu Gesellschaft und Politik
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521 Erodiert das politische System? Ist Demokratie nur noch Fassade? Was ist von Politikern zu halten, für die die »soziale Gesellschaft« nur ein vorübergehendes Instrument zur Beseitigung der Kriegsschäden und zum Wiederaufbau war? Wer spürt sie nicht, die ideologische Überfrachtung eines Weltbildes, das sich an Macht, Gewalt und Kapital orientiert? Welche Partei soll man wählen? Lohnt es sich, auf die politischen Selbstheilungskräfte der Parteien zu setzen, also abzuwarten? Kann eine neue Partei an die Stelle der nicht (mehr) wählbaren Parteien treten? Wie groß ist die Gefahr, dass eine neu gegründete Partei, die zunächst die Hoffnungen vieler Menschen zu wecken vermag, am Ende doch scheitert und – mit zeitlicher Verzögerung – in das gleiche brackige Fahrwasser der Vergangenheit gerät? Warum ist es der Aufklärung, die im tiefsten Feudalismus geboren wurde, nicht gelungen, die Fesseln der Knechtschaft der Massen abzuschütteln und ein stabiles Gesellschaftssystem zu ermöglichen, das Ideologen und ihren Anhängern keinen Spielraum lässt? Ist es verwunderlich, dass nachdenkliche Bürger eine Volksbewegung anregen, die nicht den Sturz des bestehenden Systems zum Ziel hat, sondern die konkrete Umsetzung der Prinzipien der Menschenwürde, der direkten Demokratie, des Rechts (im Sinne Gustav Radbruchs) und eines starken Gemeinschaftsgeistes? Erlauben es die Fragmente der hiesigen Demokratie (noch), sich vom bestehenden System abzuwenden und einen Neuanfang zu wagen? Wer soll die Initiative ergreifen?

Haben Sie bemerkt, dass in vielen westlichen Staaten, deren Bevölkerungen ganz unterschiedliche Vorstellungen, Interessen, Vorlieben und Geschmäcker haben und die ihre Regierungen selbst wählen, in allen wichtigen politischen Fragen nahezu gleich entschieden wird? Und das seit Jahrzehnten? Wie kann es sein, dass Migrationspolitik, Rüstungspolitik, Gesundheitspolitik, Klimapolitik, ja sogar politische Korrektheit und Wokeness in die gleiche Richtung gehen? Sind die Staaten wirklich autonom, die Regierungen unabhängig, die Völker selbstbestimmt in eigenen Wahlen? Was stimmt an diesem Bild nicht? Wer hat jemals beim Durchpeitschen von Gesetzen eine Peitsche gesehen? Wer hat sie erhoben? Wen traf sie? Warum also ein ganz normales, wenn auch beschleunigtes politisches Verfahren so martialisch beschreiben?

Wer ist eigentlich der Souverän im politischen Konstrukt der Bundesrepublik Deutschland? Ist es »das deutsche Volk« oder sind es »die Wähler«? Besteht die Möglichkeit, dass der Souverän aus anderen Kräften besteht? Wie ist die geschichtliche Entstehung der BRD im rechtlichen Sinne zu betrachten? Wieso werden seit fast dreißig Jahren alle hoheitlichen Körperschaften kontinuierlich in privatrechtliche Konstrukte umgewandelt?

Warum haben Gesetzgeber die unangenehme Angewohnheit, in der Umgangssprache etablierte Begriffe neu zu erfinden, so dass man viele Gesetzestexte auch nach mehrmaligem Lesen nicht versteht? Ist das Absicht? Ist nicht »Rassismus« ein solcher Begriff, der in Gesetzestexten, nicht aber in der Umgangssprache, inzwischen mit verschiedenen anderen -ismen in einen Topf geworfen wird, was weder intellektuell noch sonst wie nachvollziehbar ist?

522 Ist Solidarität möglich? Sollen wir das ungerechte System des Imperialismus und des neoliberalen Kapitalismus bekämpfen? Sollen wir den Ungehörten eine Stimme geben? Welchen Sinn macht es, jemanden zu entmenschlichen und gleichzeitig zu behaupten, dies sei eine Strategie zu seiner Vermenschlichung? Warum fühlen wir uns frei, den Schmerz anderer auszunutzen und ihn immer wieder zu wiederholen, nur um Erkenntnisse über uns selbst zu gewinnen? Wo fangen wir an? Haben Sie die Welt gesehen? Wie fanden Sie sie? Großartig oder beängstigend? Wie können wir die Welt, unser Erbe, zu einer Lösung und nicht zu einem Problem machen? Wie können wir uns selbst als Produkt dieses Erbes anerkennen und uns gleichzeitig verpflichten, sein Träger zu sein? Was machen wir mit dem, was uns überliefert wurde und was uns hervorgebracht hat? Warum kommt der moderne Mensch nie zur Ruhe, lebt in Ungeduld und Rastlosigkeit? Führt sein verbissenes Streben nach Perfektion nicht geradewegs ins programmierte Scheitern und in die ewige Enttäuschung? Warum will der Mensch nach Heinrich Heine »hier auf Erden schon / Das Himmelreich errichten«? Ist die öffentliche Meinung wirklich so weit, dass es keine Plattitüde mehr ist zu sagen, dass die Evidenz der Vergangenheit und die Stimme unserer hochgeachteten Vernunft uns sagen, dass die Zukunft nicht feststeht? Sind das auch Ihre Fragen: Was hält unsere soziale Welt im Innersten zusammen? Was unsere Kultur? In welchem Kontext entstehen Orientierungswerte? Was ist unsere moralische Identität? Welche Maßstäbe gibt es innerhalb moralischer Orientierungen? Wie gewinnen Inhalte in einer sozialen Welt ihre Objektivität? Was ist der rationale Hintergrund von Normen? Wie entsteht Verständigung zwischen Menschen? Wie kann eine Gemeinschaft von Menschen neu gedacht werden? Welche Grundrechte hat der Einzelne gegenüber der Gemeinschaft? Wie drückt sich Humanität aus? Wie sieht ein tragfähiges Wertesystem für das 21. Jahrhundert aus? Wie kann ein gemeinsamer Weg zu einer neuen Aufklärung gestaltet werden? Wann und warum sind Menschen bereit, ihr Verhalten und ihren Lebensstil zugunsten einer nachhaltigen Zukunft für die Menschheit und unseren Planeten zu ändern? Sind apokalyptische Höllenszenarien über den drohenden Klimakollaps wirklich das geeignete Narrativ, um Veränderungen zu forcieren? Wie lässt sich ein gemeinsames Projekt denken, das auf universalisierbaren Grundlagen beruht und gleichzeitig die Vielfalt der Menschen respektiert?

Maximieren die Deutschen ihr Vertrauen, indem sie ihren Blick auf das unmittelbar Relevante wie Inflation und Energiepreise minimieren?

523 Kennen Sie die Spielregeln und Codes der Eliten? Reicht es aus, immer wieder die ungleiche Repräsentanz verschiedener sozialer Schichten in den gesellschaftlichen Eliten zu beklagen, wenn die Privilegien der Erben unangetastet bleiben? Glauben Sie, dass Bildung, Fleiß und Ehrgeiz die Grundlagen für den Aufstieg an die Spitze sind? Was bedeutet es für Sie, sich seiner Klasse und seiner Herkunft bewusst zu sein? Ist Herkunft ein Sprungbrett nach oben oder ein Fluch? Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob die Verteilung der sozialen Plätze und Positionen in der Gesellschaft gerecht ist? Halten Sie materielles Glück für ein Grundrecht in modernen Gesellschaften? Oder halten Sie das Streben nach ökonomischem Kapital und Vermögen für einen irrationalen, unkontrollierten Prozess? Ist Reichtum Geschmackssache? Sehen Sie sich als Aufsteiger? Wie sichern Sie Ihren Status? Vertrauen Sie auf Seilschaften? Sind Sie Komplize, Wortführer oder Mitläufer in einem Gefolge? Denken Sie selbst oder lassen Sie denken? Was sind die liturgischen Glaubenssätze Ihres Kreises? Fühlen Sie sich einem magisch-imaginären Kontrollkonzept unterworfen? Was halten Sie von der Aussage, dass die Leitmedien sich nicht für die Realität interessieren, sondern eine Welt erfinden, in der Kritiker des Journalismus, der Regierung und der herrschenden Ideologie ausgegrenzt werden? Sehen Sie darin ein Problem? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, inwiefern? Sind Faktenchecker als Journalismus getarnte Propagandamaschinen? Wie konnte es so weit kommen, dass der Meinungskorridor ebenso schrumpft wie das Bankkonto des Normalbürgers? Dass in den oberen Etagen eine Negativauslese der Bevölkerung zu regieren scheint: arrogant, ignorant und demokratiefern?

524 Wer darf ein Bürger sein? Wer darf zu einer bestimmten Gesellschaft gehören? Welches Verhältnis besteht zwischen politischer Ökonomie, politischer Philosophie und einer Theorie der Gerechtigkeit? Was ändert sich das Umfeld eines Menschen, wenn er versucht, auf der Grundlage eines normativen Anspruchs zu handeln oder diesen sogar durchzusetzen? Wie können wir wissen, ob eine Reihe von Erfahrungen, die sich aus neuen Ideen ergeben, »besser« sind als die Erfahrungen, die Menschen zuvor gemacht haben? Warum hat John Rawls den Schutz der negativen Freiheiten und des materiellen Wohlergehens über die politischen Freiheiten gestellt, obwohl er sich Konflikte zwischen diesen beiden Freiheitskategorien und zwischen materiellen Bedürfnissen und öffentlicher Autonomie vorstellen konnte? Warum hielt er es unter bestimmten Bedingungen für angemessen, auf politische Freiheiten zu verzichten? Warum bezog er diese Auffassung nicht nur auf die politische Freiheit im Allgemeinen, sondern auch auf die gleiche politische Freiheit und die Gleichheit der politischen Freiheiten? Kann es politische Gleichheit geben? Wie spiegelt sich dies in den institutionellen Mechanismen wider? Können die Bürger und ihre Vertreter offen miteinander und mit anderen Bürgern sprechen oder müssen sich manche beispielsweise denjenigen beugen, die Macht und Einfluss haben? Wenn Sie und Ihre Fraktion in einer politischen Auseinandersetzung eine Abstimmung verlieren, sehen Sie das einfach als Pech an? Oder eher als Zeichen eines bösen Willens, der gegen Sie oder Ihresgleichen gerichtet ist? Wenn der Einsatz für politische Gleichheit als grundlegend für das Projekt der Gerechtigkeit angesehen wird, was wird dann aus sozialen und wirtschaftlichen Fragen? Fällt Gerechtigkeit dann einfach unter das Projekt der Demokratie? Wenn wir die Wirtschafts- und Sozialpolitik in gewissem Sinne als zweitrangig oder instrumentell für das Ziel der Schaffung egalitärer Emanzipation und politischer Gleichheit betrachten, was ist dann als Ergebnis zu erwarten? Wie können Rechte geschützt und soziale Unterschiede gefördert werden, ohne dass diese Unterschiede mit Herrschaftsstrukturen in Verbindung gebracht werden? Was genau verlangt das Prinzip der herrschaftsfreien Differenz? Wenn W. E. B. Du Bois es im ersten Kapitel von The Souls of Black Folk schreibt, »Die Macht des Wahlrechts brauchen wir zur reinen Selbstverteidigung – was soll uns sonst vor einer zweiten Sklaverei bewahren?«, was genau verlangt das Gestaltungsprinzip der herrschaftsfreien Differenz im Sozialen? Wie können wir Differenz fördern und sie gleichzeitig von Herrschaft trennen? Welche Kombination von Prinzipien und Organisationsformen ist am ehesten geeignet, kollektive Freiheit, Sicherheit und Glück zu gewährleisten? Können wir einen Multitasking-Lebensstil annehmen, um die Demokratie am Leben zu erhalten? Können wir Gewohnheiten des Verbindens und Überbrückens entwickeln, die für alle eine Erfahrung der Zugehörigkeit und Mitgliedschaft in einer umfassenden, egalitären, partizipatorischen, konstitutionellen Demokratie unterstützen können?

Ist die Aussage: »Wir wissen, dass Sie Recht haben, aber das kriegen Sie hier nicht«, untypisch für ein deutsches Gericht?

525 Vertrauen Sie Abkürzungen? Was sagen Ihnen Abkürzungen wie WHO, WEF, UN, UNICEF, EZB oder IWF? Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass überall dort, wo solche Abkürzungen auftauchen, Kompetenz zum Wohle der Menschheit verbreitet wird, sich dahinter in Wirklichkeit Machtinstrumente zum Nutzen einiger weniger verbergen? Wann und von wem wurde die westliche (weiße) Minderheit ermächtigt, für die gesamte Menschheit zu sprechen? Ist das ein Zeichen für eine defekte exklusive Demokratie? Betreibt das WEF (World Economic Forum) eine offene Verschwörung mit dem Ziel einer neuen Weltordnung in dem Sinne, wie H. G. Wells es fast hundert Jahre zuvor in The Open Conspiracy und später in The New World Order von 1940 gefordert hat? Hat Gesundheit etwas mit Macht und Einfluss zu tun? Warum kann die WHO (World Health Organization) Vereinbarungen und Verträge zu allen Themen und für alle Mitgliedsländer forcieren und beschließen? Warum verfügt diese WHO über ein neues völkenrrechtliches Instrumentarium, das für alle Länder verbindlich ist? Ist es so, dass die WHO den Menschen als seelisch-geistiges Wesen nicht in den Blick nimmt, sondern alle Aktivitäten auf ihre selbst geschaffenen Normen reduziert, die nur die materielle Sichtweise gelten lassen? Wollen wir, dass unsere Körper so »hochtechnisiert« sind, dass wir nicht mehr zwischen künstlich und natürlich unterscheiden können? Was passiert, wenn der High-Tech-Mensch nicht mehr vom seelisch-geistigen Menschen erfüllt werden kann? Was ist der Mensch dann noch für ein Wesen? Wenn die WHO postuliert, dass Armut krank macht, kämpft die Organisation dann gegen diese weltweite Ungerechtigkeit? Wo sind die positiven Beispiele? Haben wir nicht gerade in den letzten Jahren erlebt, wie fragil die global vernetzte Gesellschaft ist, wie wenig es braucht, damit sie nicht mehr funktioniert? Bankenkrisen, Naturkatastrophen oder Kriege: Sind die politischen und gesellschaftlichen Strukturen wirklich belastbar? Auch wenn wir bisher mit einem blauen Auge davongekommen sind: Wer garantiert Berechenbarkeit? Was bedeutet Normalität heute? Was ist dran an dem Versprechen, dass in Zukunft alles besser wird: wirtschaftlich, politisch, sozial? Verteilt der Staat die Lasten und Kosten gerade in Krisenzeiten konsequent von oben nach unten um? Haben sich die Supercitizens, die vagabundierenden Überbürger, mit den erdenschweren Staats- oder Unterbürgern solidarisiert oder von ihnen abgekoppelt?