Fragen zu Gesellschaft und Politik
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506 Wofür steht das westliche Gesellschaftsmodell? Für Wohlstand, Demokratie und Freiheit? Oder für strukturelle Diskriminierung und die Zerstörung von Lebensgrundlagen? Sind die liberalen Demokratien des Westens autoritären Systemen tatsächlich überlegen? Wie hat sich der dramatische Wandel der Lebenswelten durch Digitalisierung und Globalisierung auf das Denken und die politische Kultur ausgewirkt? Lassen sich in historischer Perspektive Tendenzen und Konfliktlinien der Gegenwart erkennen? Sind repräsentative Demokratien mit kapitalistischer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung per se friedlich? Was zeigt die Expansionsgeschichte Großbritanniens und der USA? Ist sie nicht eine Abfolge blutiger Eroberungen mit Völkermord an den Ureinwohnern und brutalem Rassismus? Hat die moderne Welt die Menschheit in den Abgrund geführt? Oder ins Paradies? Gefährdet der Kapitalismus die Demokratie? Pervertiert er die Demokratie? Verkommt sie zum Basar, auf dem Bürger und Staat Loyalität gegen Geld tauschen? Sind Subventionen nur ein Mittel der Politiker, den Steuerzahler für ihre verfehlte Politik zur Kasse zu bitten, um die Ergebnisse dieser Politik zu verschleiern? Was ist von einem Wirtschaftsminister zu halten, der Pressevertreter erklären lässt, sie dürften ihm bei seinem Auftritt keine Fragen stellen, keine O-Töne von ihm verlangen und ihn auch sonst nicht belästigen? Ist das zerknirschte Eingeständnis von Fehlern ein politisches Alleinstellungsmerkmal eines Ministers oder eher ein Zeichen mangelnder Professionalität?

507 Warum ist die Luft so schmutzig? Warum sind die Autobahnen so oft verstopft? Warum stören sich die Kurzwellenfunker immer noch gegenseitig? Warum werden die Autos immer größer und die Parkplätze immer kleiner? Warum fahren die meisten Leute allein? Warum schweigen die Lämmer? Warum stinkt die Kanalisation? Warum glauben die Städter, dass es auf dem Land schöner ist? Warum ziehen die Menschen vom Land in die Stadt? Warum sind immer noch so viele Menschen krank? Warum ist es in vielen Städten im Sommer nicht luftig und frisch? Warum ist Abgeordnetenbestechung in Deutschland nicht strafbar? Warum haben Sie keinen Fernseher, Herr Luhmann? Warum gibt es im US-Bundesstaat Minnesota die Stadt »Cologne«? Warum muss, wer A sagt, auch B sagen? Warum heißen manche Städte »urbanes Dorf«? Warum sind Rechtspopulismus und christliches Menschenbild unvereinbar? Warum lernen wir nicht aus der Geschichte? Warum wird Wohneigentum besteuert? Warum sind die Antiautoritären autoritär geworden? Warum steht auf Toilettentüren »Damen« und »Herren« und nicht »Männer« und »Frauen«? Warum gab es ein Fräulein und kein Männlein? Warum ist die Geschichte des Reichskammergerichts in Speyer bisher so wenig im Bewusstsein der Speyerer? Warum bewundern alle Erwachsenen seine Kleider, während der Kaiser nackt ist? Warum wird Geschichte nicht erfunden? Warum hat das Jüngste Gericht nicht schon längst stattgefunden? Warum spielt die Wahrheit vor Gericht nicht die entscheidende Rolle? Warum gibt es Gesetzeslücken? Warum werden nur arbeitende Menschen besteuert, und nicht arbeitende Maschinen wie Traktoren oder Kohlebagger? Warum fahren Menschen Auto, die das gar nicht wollen? Warum setzt sich der Deutsche ins Auto und fährt nach Spanien? Warum warten wir auf den Zug? Warum warten wir auf die Zukunft? Warum legt man heute Geld zurück, um im Alter in der Karibik Cocktails zu schlürfen? Warum ist Deflation der Schlüssel zum Wohlstand von morgen? Warum kann niemand intuitiv die Ergebnisse im Casino vorhersagen? Warum sollte jemand die Zukunft im Detail planen, wenn sie sich ohne ihn und ohne Planung ereignet? Warum ist die Idee der Smart City so populär? Warum existiert dieses politische Kapitel?

508 Wie lernt man Demokratie? Wie können autoritäre Prägungen überwunden werden? Und wie macht man eine lebendige, offene Zivilgesellschaft so stark, dass Politiker sie nicht ignorieren oder manipulieren können? Sind Ihnen diese Fragen zu tiefgründig? Wünschen Sie sich leichtere, angenehmere Fragen? Wozu nutzen Politiker die Wissenschaft: zur Unterstützung ihrer Ideen oder zur Aufklärung? Ist Wettbewerb die Essenz einer freien Gesellschaft? Wenn Anarchisten gegen Organisation sind, wie können sie sich dann organisieren? Angenommen, wirtschaftliche Gleichheit unter den Menschen wäre erreichbar: Würde das den Reichen helfen? Was wäre mit ihrem Problem, die Armen in Schach zu halten? Ist ein Liberaler jemand, der nur unvoreingenommen nach Freiheit strebt? Warum steht in meinem Wörterbuch: »liberal — veraltet für hochherzig, großzügig«? Wie kann jemand, der bis an die Zähne bewaffnet ist, sich »Friedenstruppe« nennen? Muss Freiheit offiziell genehmigt werden? Wer erlaubt die Freiheit? Wer erlaubt Ihre Freiheit? Wie erlebt man die Abwesenheit von Zwang? Wird Freiheit nicht vor allem durch ihr Gegenteil, die Unfreiheit, erfahren?

Was darf man bei aller Würdigung der Vorkämpfer der deutschen Freiheit von 1848 nicht vergessen? Dass sie auch an sich selbst scheiterten? Dass sie zu zerstritten und zu naiv waren, um der Niedertracht ihrer feudalen Gegner gewachsen zu sein? Dass sie vor allem keine gemeinsame Vorstellung davon hatten, wie diese Freiheit aussehen sollte?

Gibt es ein Schweigekartell von Medien und Behörden gegenüber den Bürgern? Wie werden Medien und Behörden auf Linie gebracht? Was wird verschwiegen? Wie wird ein Schweigekartell durchgesetzt und aufrechterhalten? Braucht es dazu kriminelle Energie? Geht es nur mit Gewalt, wie man es aus Diktaturen kennt? Und wenn die Verantwortlichen so viel Energie aufwenden, um zu lügen, was werden sie noch alles tun, um die Bevölkerung weiter zu manipulieren? Wollen Sie diesen Gedanken zu Ende denken? Was ist, wenn das Volk sein Schweigen bricht und die Demokratie für sich und seine Interessen in Anspruch nehmen will? Handelt es sich dann um »destruktiven Populismus«, wie es eine große Tageszeitung nannte?

509 Ist Armut in einem reichen Land eine Schande? Eine Schande für wen: für die Armen oder für die Reichen? Stimmen Sie der Aussage zu, dass die Sozialpolitik es jedem Bürger ermöglicht, reich zu werden? Worin besteht der Bürgersinn? Im Recht der Wölfe? Wer handelt aus dieser Perspektive? Welche Bedeutung haben in diesem komplexen Bild die Geschichten, die Gesellschaften in ihren kollektiven und individuellen inneren Theatern inszenieren und die ihr Handeln leiten sollen? Können kollektive Vorstellungen und Erzählungen eine aktive Rolle in der Geschichte spielen oder sind sie nur passive Phantasien? Mit anderen Worten: Handeln Menschen mehr als freie Individuen oder mehr als Teil einer kollektiven Stimmung, eines gemeinsamen kulturellen Horizonts, aus dem Drama ihres inneren Theaters heraus? Wenn eine biologische Pandemie innerhalb weniger Monate so tiefe Spuren im Denken und Verhalten von Millionen von Menschen hinterlassen kann, unabhängig davon, ob sie physisch infiziert sind oder nicht, wie verhält es sich dann mit einer Wahnvorstellung, deren infektiöse Kraft seit Jahrtausenden immer wieder Gesellschaften heimsucht? Wie definiert sich der Mensch in einer Gesellschaft, die sich ausschließlich an den Systemen der Wissenschaft orientiert? Würden Sie Gesetze befürworten, die absichtlich vage formuliert sind, um den Behörden bei der Umsetzung größtmögliche Flexibilität zu geben?

510 Hat der Staat Angst vor seinen Bürgern? Leidet er an einer Art »Demophobie« (Gertrude Lübbe-Wolff)? Verweigert er deshalb den Bürgern die direktdemokratische Beteiligung? Warum wird »das Volk« (populus) als zu dumm hingestellt, um Politik zu verstehen und ihre Inhalte richtig beurteilen zu können? Weiß der Abgeordnete immer genau, worüber er abstimmt? Sollen nur die Gebildeten und Experten abstimmen oder sollen auch die »einfachen« Bürger die Geschicke des Staates mitbestimmen? Ist die Annahme von Inkompetenz nicht reziprok? Geht es um die am besten begründete Entscheidung oder um Selbstbestimmung? Ist Selbstbestimmung nur eine der vielen Phrasen, mit denen Sand in die Augen gestreut wird? Warum sollte man sich die Mühe machen, sich ein möglichst fundiertes Urteil über politische Sachfragen zu bilden, wenn man ohnehin nicht selbst entscheidet, sondern die Volksvertreter? Gehören Sie zu den Netto-Profiteuren des Staates? Wie sähe die politische Landschaft aus, wenn man Friedrich August von Hayek folgen würde, der argumentierte, »dass den Idealen der Demokratie besser gedient wäre, wenn alle Staatsangestellten oder alle Empfänger öffentlicher Unterstützung vom Wahlrecht ausgeschlossen wären«? Warum wird die neoliberale Globalisierung als Schicksal angesehen, in das wir uns fügen müssen? Warum werden politische Probleme auf reine Sachfragen reduziert, die nur Experten lösen können? Warum haben die Bürger keine echte Wahl zwischen verschiedenen politischen Projekten? Warum beschränkt sich ihre Rolle darauf, die »vernünftige« Politik abzunicken, die diese Experten ausgearbeitet haben? Soll die Demokratie als persönliches Eigentum einer besonderen Gruppe, als alleiniges Hoheitsgebiet einer besonderen Kaste verstanden werden, mit dem diese nach eigenem Gutdünken schalten, walten und bestimmen können? Soll das der Fortschritt einer reifenden Demokratie sein?