Fragen zu Gesellschaft und Politik
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501 Ist der Mensch ein soziales und politisches Wesen? Wie soll eine soziale Welt funktionieren? Wie sollen wir als gesellschaftliche Wesen leben? Welche Institutionen braucht ein politisches Gemeinwesen? Wie sieht die ideale Gesellschaft aus? Was ist ein Staat? Worauf beruhen die Menschenrechte? Was ist gerecht? Wann ist eine Gesellschaft gerecht? Wie erreicht man eine gerechte Gesellschaft? Wie muss eine Verfassung für eine freie und gerechte Gesellschaft aussehen? Was können wir gegen die Ungerechtigkeiten auf der Welt tun? Was wollen wir dem freien Markt zugestehen? Können rationale Diskussionen über kommunikatives Handeln zu einer humanen Gesellschaft führen? Wer steht hinter dem »Markt« und bestimmt, was und wie viel wir produzieren und kaufen sollen? Welche Ziele braucht unsere Gesellschaft? Ist die öffentliche Debatte nur ein schöner, pädagogisch mehr oder weniger wertvoller Nebeneffekt eines Systems, das sich Demokratie nennt? Oder ist sie das eigentliche Fundament? Genügt es, den Pluralismus der Meinungen abzubilden und daraus einen nach Macht- und Mehrheitsverhältnissen korrekten Interessenkompromiss abzuleiten, und die Demokratie ist vollendet? Oder geht es um einen mühsamen Prozess der Entscheidungsfindung, der nach Regeln ablaufen muss, die von den Bürgern akzeptiert werden und dem kollektiven Streben nach den »richtigen« Lösungen entsprechen?

Ist ein »egalitärer Universalismus der Gleichheitberechtigung« (Jürgen Habermas) realistisch? Wie steht es um die Bandbreite von Propaganda, Lobbying-Strategien, Sensationslust, Polemik, Emotionalisierung, Personalisierung und auch schlichtem Unsinn? Kann Rationalität allein Glaubwürdigkeit garantieren? Kann man sich kritisch entpolitisieren: in dem Sinne, dass man ein politisch interessierter Mensch ist und bleibt, aber mit seinen Mitmenschen kaum noch über Politik spricht? Was ist heute gefragt, wenn man eine politische Position erreichen will: Sachkenntnis oder Konformität?

502 Democratia, quo vadis? Was ist Demokratie? Bedeutet Demokratie, gemeinsam einen Staat zu bilden oder gemeinsam persönlichen Nutzen aus dem Staat zu ziehen? Ist Demokratie eine Lebensform? Erscheint Demokratie nicht zunehmend als Illusion, als Farce: Regierungen wechseln, Parteien wechseln, aber nichts ändert sich wirklich? Ist Demokratie wirklich der Goldstandard der Regierungsformen, wie uns immer wieder gesagt wird? Bleibt nicht der »tiefe Staat« zurück, jene institutionelle Macht, die sich dank Lobbys, Banken, Dynastien und Medienkonzernen intakt hält und verfestigt? Wer kann sicher sein, dass die Demokratie nicht eine Erfindung von Neurotikern ist? Sind Politiker nur gesteuerte Strohpuppen, illusorische Simulakren? Wo verstecken sich die Puppenspieler? Wer steckt dahinter? Wer regiert die Regierenden? Wer zieht die Fäden? Haben wir es mit einer Fassade scheinbarer Realität zu tun, mit eingespielten Hierarchien, pseudo-geordneten Verhältnissen und selbstgeschaffenen Prinzipien? Welche Kräfte lenken das Land, welche den Markt? Wer sind die Herren der Welt? Bestimmen sie den Lauf der Geschichte? Kann es sein, dass nur die Demokratie uns vor destruktiven gesellschaftlichen Prozessen bewahren kann? Ist ein neoliberales China vorstellbar? Abgesehen von Sprache und Schriftzeichen: Würden Sie als Gemüsebauer lieber dort auf dem Land leben als in Europa? Gilt für Sie der Satz: Niemand wird als homo oeconomicus geboren, aber der Mensch als soziales Wesen kann dazu erzogen werden? Wollen Sie umerzogen werden? Müssen Sie von den Fesseln einer falschen Gesellschaft befreit werden? Wissen Sie, woran Sie eine falsche Gesellschaft erkennen? Wer hat den Begriff »falsche Gesellschaft« geprägt? Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie Sie Ihren (falschen) sozialen Stempel loswerden können? Würden Sie sich das Große Verdienstkreuz mit Stern umhängen lassen? Welches Gemeinwohl – die Voraussetzung für die Ordensverleihung – könnten Sie für sich in Anspruch nehmen?

503 Wer sind die neuen Eliten? Sind sie Ausdruck eines flüchtigen Zeitgeistes? Wie sind diese Eliten entstanden, die die Welt, in der wir heute leben, verändert haben? Starteten sie eine politische oder eine wirtschaftliche Revolution? Welche Rolle spielte der Übergang von einer industriellen zu einer postindustriellen und wissensbasierten Wirtschaft? Und welchen Einfluss hatte der rasche Ausbau der Universitäten, die expandierten (Stichwort: Exzellenzstrategie), der diese Wirtschaft mit einer neuen, gut ausgebildeten, hoch qualifizierten und kulturell geprägten Berufsklasse zu versorgte? Können die Sozial- und Kulturwissenschaftler und die Wissensarbeiter, die oft aus privilegierten Verhältnissen stammen, mit ihren elitären Abschlüssen und ihren liberalen Werten tatsächlich einen bedeutenden Einfluss auf die Gesellschaft ausüben? Was verbindet die Absolventen von Eliteinstitutionen? Sind es ihre Werte, ihre Überzeugungen, ihre sozialen Netzwerke, ihre politischen Loyalitäten und ihre Abgrenzung von der viel größeren Zahl der Nicht-Akademiker um sie herum, die eine ganz andere Ausbildung und ein ganz anderes Wertesystem haben? Erleben wir hier das, was in der Wissenschaft als »bildungsbasierte Polarisierung« bezeichnet wird? Worin besteht das »kulturelle Kapital« der Mehrheit der Nicht-Akademiker jenseits der Bildungskluft? Sind Welt- und Bürgerkriege, Finanz- und Wirtschaftskrisen, Massenvernichtungswaffen, Armut, Umweltzerstörung und desaströse Bildungsreformen nicht Produkte von Eliten? Und ist nicht ein Gutteil der politischen Katastrophen und Skandale der letzten Jahre auf die Aktivitäten, Empfehlungen, Einschätzungen und Fehleinschätzungen dieser Eliten zurückzuführen? Lässt dies auf Weitsicht, Umsicht, Kompetenz und Redlichkeit schließen? Warum mehren sich dann die Stimmen, die den Konzepten der Eliten widersprechen? Wie hat die »Hyperglobalisierung« (Dani Rodrik) zu einem neuen Wirtschaftsmodell geführt, das einen Keil in die Gesellschaft getrieben hat? Gab es nicht eine dauerhafte Verschiebung zugunsten der Finanzmärkte, die nur durch eine konzertierte Aktion zur Beseitigung der Kosten des Handels und der Kapitalströme möglich wurde? Hat sich das Postulat bestätigt, dass die Entfesselung der freien Märkte unweigerlich alle Boote heben würde? Oder zeigen die Beweise, die in den Jahren seit Beginn des Experiments aufgetaucht sind, eine ganz andere Geschichte? Wenn die neuen Eliten ihre Politik in Appelle an »Offenheit«, »Toleranz« oder »Vielfalt« kleiden, warum beschimpfen sie dann gleichzeitig jeden, der den eingeschlagenen Kurs in Frage stellt? Warum stellen sie ihre politischen Gegner als eine Ansammlung von Faschisten, Rassisten und engstirnigen Reaktionären dar? Ist das ihre Art zu überzeugen? Widerspricht die Vorstellung von politischen, kulturellen oder sozialen Eliten nicht geradezu der Idee der Demokratie, die doch der Idee der Gleichheit, der sozialen Mobilität und dem Prinzip der Machtteilung und des Machtwechsels verpflichtet sein sollte? Ist der Elitenbegriff in einer von Werten wie Gleichheit und Gleichberechtigung geprägten Gesellschaft nicht ohnehin obsolet?

504 Was wird aus dem welken Grün? Kehren wir zu den historisch-traditionellen Parteifarben zurück? Welche Farbe hat Antifaschismus? Ist die Politik, die einst mit Stricknadeln und Turnschuhen im deutschen Parlament entstand, heute noch in irgendeiner Form erkennbar? Wie kann es noch Gewaltenteilung geben, wenn Richter, Staatsanwälte und Polizeichefs von den Parteien bestimmt werden? Wie zeitgemäß ist Wahlwerbung auf Plakaten – angesichts des immensen Mülls, der dabei entsteht? Wenn Sie die Wahl hätten, wofür würden Sie sich entscheiden: Relativismus, Individualismus oder Pluralismus? Oder bevorzugen Sie einen kapitalistischen Darwinismus? Haben Sie eine Idee, wie man die weitgehende Trennung von Staat und Gesellschaft aufheben könnte? Oder den unauflösbaren Widerspruch zwischen den normativen Grundlagen der Demokratie und der faktischen Realität? Ist Ordnung wirklich alles, egal mit welchen Mitteln sie hergestellt und aufrechterhalten wird? Brauchen wir Zukunftsversprechen? Und wenn sie immer wieder gebrochen werden? Sagt Ihnen der Name Carl Schmitt etwas? War er Jurist und Theologe oder doch Dadaist? Würde Schmitt heute leben, würden Sie ihn als politisch korrekt bezeichnen? Mögen Sie humanistische Phrasen? Haben Sie das Kommunistische Manifest gelesen? Was überzeugt Sie mehr: Marxens Bart oder seine Ideen? Sind die Erfolgreichen wirklich immer die Gierigen? Verkaufen oder kaufen Sie Ihre Arbeitskraft auf dem Markt? Könnte es sein, dass Regierungen glauben, über einen Haufen egoistischer Nichtsnutze zu herrschen? Interessieren sich die meisten Politiker, Intellektuellen und Medienleute überhaupt noch für das, was Ziel der Politik sein sollte, nämlich Verhältnisse zu schaffen, in denen die Regierten leben wollen? Kennen sie den Unterschied zwischen israelkritisch und antisemitisch?

505 Was haben deutscher Käse und deutsche Bundeskanzler gemeinsam? Nach welchen Maßstäben kritisieren Journalisten Politiker? Wer legt diese Maßstäbe fest und wo sind sie nachzulesen? Sind sie sich im Lärm der sozialen Medien noch der Verantwortung für jedes ihrer Worte bewusst? Was sagt ein Schnappschuss, ein einzelner Halbsatz, eine Momentaufnahme wirklich aus? Sollte Journalismus nicht überraschen und herausfordern, statt als Gefühlsverstärker nur das zu liefern, was erwartet wird? Wenn die Gedanken frei sind, warum will der Staat sie dann einer Gesinnungsprüfung unterziehen? Warum leben viele Menschen im reichen Norden in dem naiven Glauben, dass ihre Regierungen es gut mit ihnen meinen? Wie kommt es, dass diese Regierungen ihre Bürger plötzlich mit struktureller Gewalt überziehen? Sind Ausgangssperren ein Zeichen von Gewalt? Warum haben gerade das Kanzleramt unter Angela Merkel und zahlreiche Ministerpräsidenten immer wieder eine unglaubliche Härte gegenüber der eigenen Bevölkerung an den Tag gelegt – sollte das nicht aufgearbeitet werden? Waren diese Leute nur von einer dubiosen Klientel von Wissenschaftlern beeinflusst oder steckt mehr Rationales dahinter? Wurde über Massenerziehung und die Psychologie des Menschen durch das Schüren von Angst und die daraus resultierenden kollektiven Reaktionen einer Gemeinschaft gesprochen und dieses Wissen bewusst eingesetzt? Gab es nicht eine Mobilisierung der Straße durch den Staat wie in der Reichskristallnacht oder der Großen Kulturrevolution? Darf so etwas in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung geschehen?